Wahlen 2020

«Mein härtester Wahlkampf – für Stabilität und Lebensqualität in Bern»

Ausgangslage:

  • Nach 12 Jahren im Amt steige ich in diesen schwierigen Wahlkampf nochmals mit voller Überzeugung ein: Bern braucht heute Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Stabilität und die Weiterführung zentraler Projekte, welche ich als SUE-Direktor aufgegleist habe.
  • Schwierig wird der Wahlkampf,
    1. weil wir für das Mandat der Mitte-Liste werden umfangreich werden mobilisieren müssen – sonst verlieren wir es;
    2. weil aufgrund der unsicheren Ausgangslage ein «harter» Wahlkampf droht, ein Wahlkampf, der Wunden hinterlassen könnte, die wir in Corona-Zeiten eigentlich nicht aufreissen sollten – ich verpflichte mich deshalb der Fairness in diesen Wahlen und erwarte von der politischen Konkurrenz dasselbe;
    3. weil die Mitte-Liste mit hervorragenden Kandidaturen besetzt ist und jeder und jede jeden überholen kann.
  • In dieser Konstellation werde ich mich voll auf die Gemeinderatswahlen konzentrieren müssen und stehe für eine Stadtpräsidiums-Kandidatur nicht zur Verfügung.
  • Aufgrund der Corona-Krise wird Bern in der nächsten Legislatur vor ungeahnten Herausforderungen stehen, welche die Sicherheit, die wirtschaftliche Stabilität und die nachhaltige Entwicklung betreffen.
  • In diesen Themen durfte ich vieles erreichen. Man weiss wo ich stehe. Man kennt meine Zukunftsprojekte. Im Falle einer Wiederwahl strebe ich deshalb weiterhin die Leitung der Direktion Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) an.

Bilanz:

  • In meiner Amtszeit wurde die «Rettungsmeile Forsthaus» realisiert, Sanität und Feuerwehr zu Schutz und Rettung Bern und damit zur stärksten Rettungsorganisation im Kanton ausgebaut. Schutz und Rettung Bern hat die regionale Zusammenarbeit massiv intensiviert und das regionale Führungsorgan RFO hat die Stadt erfolgreich durch die Corona-Krise begleitet.
  • Wir sind die erfolgreichste Energiestadt in der Schweiz und haben einen beispiellosen Erfolg in der CO2-Reduktion auszuweisen. Die Energierichtplanung, die Energie- und Klimastrategie, die Klimaplattform der Wirtschaft und der Bau der Energiezentrale Forsthaus haben die ambitionierten Umweltziele real unterstützt und uns den Spitzenplatz gesichert.
  • Wir bieten dem Menschenhandel, der organisierten Bettelei krimineller Banden, und der Arbeitsausbeutung wehrloser Menschen erfolgreich Paroli. Dank unseren erfolgreichen Pariter-Kontrollen konnten wir Dutzende von Einzelschicksalen der organisierten Kriminalität entreissen.
  • Wir haben mit einer liberalen Bewilligungspraxis zahllose neue Veranstaltungen ermöglicht und der Gastronomie nach dem Lockdown sofort Rahmenbedingungen für künftigen wirtschaftlichen Erfolg zur Verfügung gestellt.
  • Wir haben in Gewaltprävention investiert und gemeinsam mit den Sportklubs der Stadt im Rahmen des nationalen Aktionsprogramms gegen Gewaltextremismus ein Leuchtturmprojekt lanciert.
  • Wir haben den Tierpark in eine Sonderrechnung überführt und die Anlagen rundum erneuert.

Corona-Schock überwinden:

  • Hätte ich Ihnen vor einem Jahr prophezeit, dass
    • wir eine Schrumpfung des BIP um 8% erleben;
    • die grösste Teilmobilmachung der Armee seit dem 2. Weltkrieg stattfindet;
    • die Landesgrenzen über Monate geschlossen wird;
    • die Flugzeugflotten aus aller Welt gegroundet werden;
    • in den USA an Kundgebungen scharf aufeinander geschossen wird;
  • … sie hätten mich für verrückt erklärt.
  • Diese Krise zeigt in aller Deutlichkeit auf,
    1. dass Stabilität und Sicherheit ein fragiles Gut sind;
    2. dass dieses Gut nicht einfach «gottgegeben» da ist, sondern täglich neu erschaffen werden muss;
    3. dass sie uns in der näheren Zukunft noch spürbar begleiten wird.
  • Die neue Legislatur muss deshalb im Zeichen der Überwindung dieser Krise sehen. Drei Achsen sind dabei von zentraler Bedeutung:
    1. Wirtschaftliche Erholung ermöglichen und echte Hilfe für das betroffene Gewerbe anbieten.
    2. Umfassend für Sicherheit sorgen.
    3. Nachhaltigkeit stärken und CO2-Reduktion weiter umsetzen.

Wirtschaftliche Erholung ermöglichen:

  • Rot-Grün liebäugelt in der Krise mit einer Erhöhung der ohnehin schon hohen Steuern. Dem ist eine klare Absage zu erteilen. Der Haushalt ist mit einer Reduktion der Ausgaben in den Griff zu bekommen.
  • Auf lokaler Ebene können wir alles unternehmen, um einen weiteren «Lockdown» zu verhindern: Unterstützung bei der Erarbeitung von Schutzkonzepten, Kontrolle von deren Einhaltung, aufzeigen Corona-tauglicher Alternativen bei Veranstaltungen.
  • Die Gastro- und Hotelleriebranche bieten viele Arbeitsplätze, sind aber in der Krise existentiell bedroht. Sie brauchen erweiterte Aussenflächen, die Durchführung des Lichtspiels auf dem Bundesplatz, Weihnachtsmärkte, die Eisbahn auf dem Bundesplatz und Ersatzangebote für den Zibelemärit, welche die Frequenzen in der Stadt festigen und ausbauen.
  • Verschleppte jahrelange Planungen sind endlich zu einem Abschluss zu bringen bzw zeitverzugslos zu realisieren: Viererfeld, Gaswerkareal, ESP Ausserholligen. Dabei werden Investitionen freigesetzt, die Arbeitsplätze sichern.
  • Auch Private sollen solche Projekte realisieren können (z. B. Quartier du Flon Lausanne). Der Nutzungsmix ist endlich zu «entideologisieren»: Gewerbe, Wohneigentum, Mietwohnungen in Marktmiete und verbilligter Wohnraum müssen wieder nebeneinander Platz haben!
  • Wir müssen in der kommenden Legislatur schnell bauen, das Richtige bauen und die Richtigen bauen lassen.

Umfassend für Sicherheit sorgen:

  • Der Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Menschenhandels und damit verbunden der Untergrabung der Strukturen der «realen sauberen» Wirtschaft müssen wir weiterhin entschieden entgegentreten. Die Herausforderungen in diesem Bereich werden aufgrund der wirtschaftlichen Krise zunehmen.
  • Wir müssen die Katastrophen- und Pandemievorsorge stärken und alle Beteiligten in die Pflicht nehmen. Stadtverwaltung, Betriebe und Privatwirtschaft müssen ihre Konzepte aufgrund der Erfahrungen aktualisieren. Essentielles Schutzmaterial (Masken, Desinfektionsmittel) ist in ausreichender Zahl und auch bei einer sich verschärfenden Lage einzuplanen und zu beschaffen.
  • Krise machen nicht an der Stadtgrenze halt: Schutz und Rettung Bern wird die regionale Zusammenarbeit ausbauen.
  • Die Zusammenarbeit mit dem Kanton ist zu verstärken und besser zu strukturieren. Beim Bund müssen wir Städte als zentraler Player mehr Mitsprache einfordern: Vor Ort findet der Vollzug statt, vor Ort ergeben sich die Problemstellungen der Praxis, vor Ort sind die Ressourcen knapp und die Durchhaltefähigkeit wird mit zunehmender Dauer der Krise eine Herausforderung.

Nachhaltigkeit stärken und CO2-Reduktion weiter umsetzen.

  • Mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes Bern West erreichen wir punkto CO2-Reduktion bei den Gebäuden einen weiteren grossen Sprung nach vorne.
  • Beim Verkehr gilt das Gleiche mit der Elektrifizierung der Bernmobil-Flotte.
  • Mit der Energierichtplanung können wir private Investitionen in erneuerbare Energien gezielt lenken und den Haueigentümerinnen und Hauseigentümern Investitionssicherheit bieten.
  • Mit der Klimaplattform der Wirtschaft wollen wir gemeinsam mit wichtigen Unternehmen aus der Region weitere Leuchtturmprojekte realisieren und partnerschaftlich umsetzen.

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